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AGB einschließlich Widerrufsbelehrung und Pflichtangaben nach dem Teledienstgesetz
Die AGB können Sie am Ende dieses Textes als PDF herunterladen.
I. Staudinger-Bestellungen
Die Lieferung von Bestellungen über Werke aus "J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen" erfolgt über Walter de Gruyter GmbH & Co. KG. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die
Versandkosten von Walter de Gruyter.
Anschrift
OHG Dr. Arthur L. Sellier & Co. KG Wissenschaftliches Verlagskontor/Walter de Gruyter GmbH & Co. KG (Sellier/de Gruyter)
Genthiner Str. 13, 10785 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, HRA 3937 B
USt-IDNr: DE 136 320 755
II. sellier. european law publishers - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen
Unsere Anschrift
sellier. european law publishers GmbH
Geibelstraße 8
81679 München (Germany)
tel +49-(0)89-451 084 58-0
fax +49-(0)89-451 084 58-9
info(at)sellier.de
http://www.sellier.de
Geschäftsführer: Patrick Sellier
Amtsgericht München, HRB 131351
USt-IDNr: DE 208 209 660
Vorbemerkung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, CD-ROM u.ä.) der sellier. european law publishers GmbH.
Bei Lieferung von Software (CD-ROM, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen.
Für den Fall, dass die Auslieferung von einem dritten Unternehmen durchgeführt wird, gelten dessen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
a) Lieferung über den Südost Verlags Service (SVS): Laut Auslieferungsvertrag zwischen sellier. european law publishers und SVS erfolgt die Auslieferung im Namen und auf Rechnung des SVS. Es gelten jedoch die hier genannten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
b) Lieferung für Kunden in den USA und Kanada durch International Specialized Book Services (ISBS). In diesem Fall entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der ISBS, die Bedingungen können hier abgerufen bzw. angefordert werden.
Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung ausliefern und die Ware bei Ihnen bzw. beim Empfänger zugeht. Die Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahme dar.
Lieferung
Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evt. Nachdruck oder eine evt. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
Bestimmte Liefertermine für Neuerscheinungen und Neuauflagen werden nicht zugesichert.
Die Lieferung wird grundsätzlich nur in fester Rechnung vorgenommen. Ab einem Bestellwert von 30 EUR liefern wir weltweit portofrei. Ansonsten berechnen wir die uns anfallenden Portokosten nach Größe und Gewicht der Sendung. Die Versandkosten für Zeitschriften-Abonnements trägt der Empfänger, diese Kosten sind im jeweiligen Abonnementspreis enthalten. Sollten wir im Auftrag eines Buchhändlers direkt an seinen Kunden liefern, so berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr.
Die Lieferung von herunterladbarer Software erfolgt direkt nach erfolgter Bestellung: Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung mit einem Link, über den Sie dreimal die Möglichkeit haben, einen Download der Daten auf Ihren Rechner durchzuführen.
Preise, Rabatte
Die vom Verlag festgesetzten Preise sind - soweit sie nicht als unverbindlich gekennzeichnet sind - gebundene Ladenpreise.
Alle Preise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
Preisänderungen zwischen Eingang der Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.
Anspruch auf Rabatt haben ausschließlich Buchhändler. Der Normalrabatt für unsere Werke beträgt, von Ausnahmen abgesehen, 25%.
Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt in EUR. Zahlungen aus dem Ausland in fremder Währung werden zum Geldkurs des Eingangstages gutgeschrieben. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Sie können durch Überweisung, per Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard) zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Verlags, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.
Zeitschriften: Probeabo-Bestellungen und Kündigungsfristen
Falls Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des kostenlosen Probeheftes im Rahmen eines Probe-Abos mitteilen, dass Sie das Abonnement nicht beziehen möchten, erhalten Sie die jeweilige Zeitschrift bis auf Widerruf im regulären Abonnement zum angegebenen Jahrespreis.
Das Jahresabonnement verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht 6 Wochen vor Jahresende gekündigt wird.
Rückgabe- und Widerrufsrecht für Endkunden
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren (Zeitschriften-Abonnements) ab dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an sellier. european law publishers, Geibelstraße 8, 81679 München, an info(at)sellier.de oder der Ware (Datum des Poststempels) an sellier. european law publishers, c/o Südost Verlags Service, Am Steinfeld 4, 94065 Waldkirchen.
Im Falle des Widerrufs in Textform ist der Kunde zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von uns zurückerstattet.
Für den Fall des Widerrufs behalten wir uns Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Warenlieferung vertragsgemäß war. Im übrigen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Software-Lieferungen, sofern Sie die Verpackung geöffnet haben, sowie beim Erhalt von eBooks im Download oder beim Erhalt von eBooks per E-Mail.
Gewährleistung/Haftung
Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich gegenüber der sellier. european law publishers GmbH anzuzeigen. Sonstige Beanstandungen/offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Datenschutz
Die zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung benötigten persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Der Verlag sichert zu, dass Daten prinzipiell nicht an Dritte weitergeleitet werden. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Weiterleitung der Bestelldaten an die Auslieferungsfirma Südost Verlags Service SVS, die die Daten zur Auftragsbearbeitung benötigt. In diesem Fall leitet auch das SVS Daten nicht an Dritte weiter. Auch sonstige Bestimmungen des Datenschutzes werden strengstens beachtet. Ausführliche Informationen zu unseren Datenschutz-Maßnahmen finden Sie hier.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist München Erfüllungsort. Gerichtsstand ist für Unternehmen der Sitz des Verlages. Für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren.
Es gilt deutsches Recht. Bei internationalen Kaufverträgen gilt das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 - CISG).
Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden:
sellier. european law publishers, Geibelstraße 8, 81679 München, info(at)sellier.de
Warenrücksendungen mit einer Kopie der Rechnung bitte an folgende Adresse senden:
sellier. european law publishers, c/o Südost Verlags Service, Am Steinfeld 4, 94065 Waldkirchen
Stand: Juli 2009
III. Software-Lizenzbedingungen
Vorbemerkung
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen.
Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der sellier. european law publishers GmbH.
Umfang der Nutzungsrechte
Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist.
Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
Haftung
Für durch den Einsatz der von der sellier. european law publishers gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Stand: Juli 2009
I. Staudinger-Bestellungen
Die Lieferung von Bestellungen über Werke aus "J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen" erfolgt über Walter de Gruyter GmbH & Co. KG. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die
Versandkosten von Walter de Gruyter.
Anschrift
OHG Dr. Arthur L. Sellier & Co. KG Wissenschaftliches Verlagskontor/Walter de Gruyter GmbH & Co. KG (Sellier/de Gruyter)
Genthiner Str. 13, 10785 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, HRA 3937 B
USt-IDNr: DE 136 320 755
II. sellier. european law publishers - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen
Unsere Anschrift
sellier. european law publishers GmbH
Geibelstraße 8
81679 München (Germany)
tel +49-(0)89-451 084 58-0
fax +49-(0)89-451 084 58-9
info(at)sellier.de
http://www.sellier.de
Geschäftsführer: Patrick Sellier
Amtsgericht München, HRB 131351
USt-IDNr: DE 208 209 660
Vorbemerkung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, CD-ROM u.ä.) der sellier. european law publishers GmbH.
Bei Lieferung von Software (CD-ROM, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen.
Für den Fall, dass die Auslieferung von einem dritten Unternehmen durchgeführt wird, gelten dessen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
a) Lieferung über den Südost Verlags Service (SVS): Laut Auslieferungsvertrag zwischen sellier. european law publishers und SVS erfolgt die Auslieferung im Namen und auf Rechnung des SVS. Es gelten jedoch die hier genannten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
b) Lieferung für Kunden in den USA und Kanada durch International Specialized Book Services (ISBS). In diesem Fall entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der ISBS, die Bedingungen können hier abgerufen bzw. angefordert werden.
Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung ausliefern und die Ware bei Ihnen bzw. beim Empfänger zugeht. Die Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahme dar.
Lieferung
Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evt. Nachdruck oder eine evt. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
Bestimmte Liefertermine für Neuerscheinungen und Neuauflagen werden nicht zugesichert.
Die Lieferung wird grundsätzlich nur in fester Rechnung vorgenommen. Ab einem Bestellwert von 30 EUR liefern wir weltweit portofrei. Ansonsten berechnen wir die uns anfallenden Portokosten nach Größe und Gewicht der Sendung. Die Versandkosten für Zeitschriften-Abonnements trägt der Empfänger, diese Kosten sind im jeweiligen Abonnementspreis enthalten. Sollten wir im Auftrag eines Buchhändlers direkt an seinen Kunden liefern, so berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr.
Die Lieferung von herunterladbarer Software erfolgt direkt nach erfolgter Bestellung: Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung mit einem Link, über den Sie dreimal die Möglichkeit haben, einen Download der Daten auf Ihren Rechner durchzuführen.
Preise, Rabatte
Die vom Verlag festgesetzten Preise sind - soweit sie nicht als unverbindlich gekennzeichnet sind - gebundene Ladenpreise.
Alle Preise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
Preisänderungen zwischen Eingang der Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.
Anspruch auf Rabatt haben ausschließlich Buchhändler. Der Normalrabatt für unsere Werke beträgt, von Ausnahmen abgesehen, 25%.
Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt in EUR. Zahlungen aus dem Ausland in fremder Währung werden zum Geldkurs des Eingangstages gutgeschrieben. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Sie können durch Überweisung, per Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard) zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Verlags, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.
Zeitschriften: Probeabo-Bestellungen und Kündigungsfristen
Falls Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des kostenlosen Probeheftes im Rahmen eines Probe-Abos mitteilen, dass Sie das Abonnement nicht beziehen möchten, erhalten Sie die jeweilige Zeitschrift bis auf Widerruf im regulären Abonnement zum angegebenen Jahrespreis.
Das Jahresabonnement verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht 6 Wochen vor Jahresende gekündigt wird.
Rückgabe- und Widerrufsrecht für Endkunden
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren (Zeitschriften-Abonnements) ab dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an sellier. european law publishers, Geibelstraße 8, 81679 München, an info(at)sellier.de oder der Ware (Datum des Poststempels) an sellier. european law publishers, c/o Südost Verlags Service, Am Steinfeld 4, 94065 Waldkirchen.
Im Falle des Widerrufs in Textform ist der Kunde zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von uns zurückerstattet.
Für den Fall des Widerrufs behalten wir uns Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Warenlieferung vertragsgemäß war. Im übrigen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Software-Lieferungen, sofern Sie die Verpackung geöffnet haben, sowie beim Erhalt von eBooks im Download oder beim Erhalt von eBooks per E-Mail.
Gewährleistung/Haftung
Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich gegenüber der sellier. european law publishers GmbH anzuzeigen. Sonstige Beanstandungen/offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Datenschutz
Die zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung benötigten persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Der Verlag sichert zu, dass Daten prinzipiell nicht an Dritte weitergeleitet werden. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Weiterleitung der Bestelldaten an die Auslieferungsfirma Südost Verlags Service SVS, die die Daten zur Auftragsbearbeitung benötigt. In diesem Fall leitet auch das SVS Daten nicht an Dritte weiter. Auch sonstige Bestimmungen des Datenschutzes werden strengstens beachtet. Ausführliche Informationen zu unseren Datenschutz-Maßnahmen finden Sie hier.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist München Erfüllungsort. Gerichtsstand ist für Unternehmen der Sitz des Verlages. Für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren.
Es gilt deutsches Recht. Bei internationalen Kaufverträgen gilt das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 - CISG).
Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden:
sellier. european law publishers, Geibelstraße 8, 81679 München, info(at)sellier.de
Warenrücksendungen mit einer Kopie der Rechnung bitte an folgende Adresse senden:
sellier. european law publishers, c/o Südost Verlags Service, Am Steinfeld 4, 94065 Waldkirchen
Stand: Juli 2009
III. Software-Lizenzbedingungen
Vorbemerkung
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen.
Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der sellier. european law publishers GmbH.
Umfang der Nutzungsrechte
Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist.
Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
Haftung
Für durch den Einsatz der von der sellier. european law publishers gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Stand: Juli 2009