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• AGB und Widerrufsbelehrung

AGB einschließlich Widerrufsbelehrung und Pflichtangaben nach dem Teledienstgesetz

Die AGB können Sie hier als PDF herunterladen und auf Ihrem Rechner speichern.

I. Staudinger-Bestellungen

Die Lieferung von Bestellungen über Werke aus "J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen" erfolgt über Walter de Gruyter GmbH & Co. KG. Es gelten die Allg. Geschäftsbedingungen bzw. die Versandkosten von Walter de Gruyter GmbH & Co. KG.

Anschrift
oHG Dr. Arthur L. Sellier & Co. KG Wissenschaftliches Verlagskontor/Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
(Sellier/de Gruyter)
Genthiner Str. 13, 10785 Berlin (Germany)
Amtsgericht Charlottenburg, HRA 3937 B
USt-IDNr: DE 136 320 755


II. sellier european law publishers GmbH–
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Anschrift
sellier european law publishers GmbH
Geibelstraße 8, 81679 München (Germany)
tel +49-(0)89-451 084 58-0, fax +49-(0)89-451 084 58-9
info(at)sellier.de, www.sellier.de
Geschäftsführer: Prof. Dr. Felix Hey
Amtsgericht München, HRB 131351
USt-IDNr: DE 208 209 660

Vorbemerkung
Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Waren (Bücher, Zeitschriften, CD-ROMs, eBooks u.ä.) bzw. über die kostenpflichtige Nutzung der Online-Dienste der sellier european law publishers GmbH (selp).
Bei Lieferung von Software (CD-ROM, eBooks) bzw. der kostenpflichtigen Nutzung der Online-Dienste gelten ergänzende Bestimmungen. Für den Fall, dass die Auslieferung von einem dritten Unternehmen durchgeführt wird, gelten dessen Liefer- und Zahlungsbedingungen:
a) Lieferung über den Südost Verlags Service GmbH (SVS): Laut Auslieferungsvertrag zwischen selp und SVS erfolgt die Auslieferung im Namen und auf Rechnung des SVS. Es gelten jedoch die hier genannten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
b) Lieferung für Kunden in den USA und Kanada durch International Specialized Book Services (ISBS). In diesem Fall entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der ISBS, die Bedingungen können hier abgerufen bzw. angefordert werden.
c) Lieferung durch De Gruyter: Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von De Gruyter, vgl. insbesondere unter „III. Lizenzbedingungen für Software und Online-Dienste“

Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung ausliefern und die Ware bzw. die Online-Kennung bei Ihnen bzw. beim Empfänger zugeht. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg erhalten Sie automatisch eine Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung, diese stellt jedoch noch keine Annahme dar.

Lieferung
Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evt. Nachdruck oder eine evt. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
Bestimmte Liefertermine für Neuerscheinungen und Neuauflagen werden nicht zugesichert.
Die Lieferung wird grundsätzlich nur in fester Rechnung vorgenommen. Ab einem Bestellwert von 30 EUR liefern wir weltweit portofrei. Ansonsten berechnen wir die uns anfallenden Portokosten nach Größe und Gewicht der Sendung. Die Versandkosten für Zeitschriften-Abonnements trägt der Empfänger. Sollten wir im Auftrag eines Buchhändlers direkt an seinen Kunden liefern, so berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr.
Die Lieferung von herunterladbarer Software erfolgt direkt nach erfolgter Bestellung: Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung mit einem Link, über den Sie dreimal die Möglichkeit haben, einen Download der Daten auf Ihren Rechner durchzuführen.

Preise, Rabatte
Die vom Verlag festgesetzten Preise sind – soweit sie nicht als unverbindlich gekennzeichnet sind – gebundene Ladenpreise. Alle Preise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Preisänderungen zwischen Eingang der Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.
Anspruch auf Rabatt haben ausschließlich Buchhändler. Der Normalrabatt für unsere Werke beträgt, von Ausnahmen abgesehen, 25%.

Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt in EUR. Zahlungen aus dem Ausland in fremder Währung werden zum Geldkurs des Eingangstages gutgeschrieben. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Sie können durch Überweisung, per Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard) zahlen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Verlags, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

Laufzeiten und Kündigungsfristen
Soweit nicht anders vereinbart, werden Zeitschriften-Abonnementverträge bzw. Nutzungsverträge für Online-Dienste für das jeweilige Kalenderjahr abgeschlossen. Sie verlängern sich jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht 6 Wochen vor Jahresende gekündigt werden.
Für Probe-Abonnements gilt: Falls Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des kostenlosen Probeheftes mitteilen, dass Sie das Abonnement nicht beziehen möchten, erhalten Sie die jeweilige Zeitschrift bis auf Widerruf im regulären Abonnement zum angegebenen Jahrespreis.

Widerrufsbelehrung

Rückgabe- und Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher können ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware bzw. des Zugangs der Online-Kennung, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren (Zeitschriften-Abonnements) ab dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an sellier european law publishers GmbH, Geibelstraße 8, 81679 München, an info(at) sellier.de oder der Ware (Datum des Poststempels) an sellier european law publishers GmbH, c/o Südost Verlags Service GmbH, Am Steinfeld 4, 94065 Waldkirchen.
Im Falle des Widerrufs in Textform ist der Verbraucher zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von uns zurückerstattet. Für den Fall des Widerrufs behalten wir uns Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer – über ihre Prüfung hinausgehenden – Ingebrauchnahme der Ware beruht.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Warenlieferung vertragsgemäß war. Im Übrigen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Software-Lieferungen, sofern Sie die Verpackung geöffnet haben, sowie beim Erhalt von eBooks, eJournals etc. im Download oder beim Erhalt von eBooks, eJournals etc. per E-Mail.

Ende der Widerrufsbelehrung

Gewährleistung/Haftung
Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich gegenüber selp anzuzeigen. Sonstige Beanstandungen/offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Datenschutz
Die zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung benötigten persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Der Verlag sichert zu, dass Daten prinzipiell nicht an Dritte weitergeleitet werden. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Weiterleitung der Bestelldaten an die Auslieferungsfirmen SVS bzw. ISBS, die die Daten zur Auftragsbearbeitung benötigen. In diesem Fall leiten auch SVS bzw. ISBS Daten nicht an Dritte weiter. Auch sonstige Bestimmungen des Datenschutzes werden strengstens beachtet.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist München Erfüllungsort. Gerichtsstand ist für Unternehmen der Sitz des Verlages. Für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren.
Es gilt deutsches Recht. Bei internationalen Kaufverträgen gilt das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 – CISG).

Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe senden Sie bitte an folgende Adresse:
sellier european law publishers GmbH, Geibelstraße 8, 81679 München, info(at)sellier.de

Warenrücksendungen mit einer Kopie der Rechnung senden Sie bitte an folgende Adresse:
sellier european law publishers GmbH, c/o Südost Verlags Service GmbH, Am Steinfeld 4, 94065 Waldkirchen


Stand: März 2013



III. Lizenzbedingungen für Software und Online-Dienste (insbes. eBooks und eJournals)

Vorbemerkung
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die unter diese Lizenzbedingungen fallenden Online-Dienste betreffen den Online-Zugriff auf eigene Datenbanken des Verlags und auf Datenbanken von Drittanbietern, die Inhalte des Verlages enthalten, wie eBooks, eJournals und einzelne Artikel aus diesen.
Für den Fall, dass eBooks, eJournals etc. über De Gruyter bezogen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von De Gruyter.

Nutzungsrechte
Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software bzw. der Nutzung von Online-Diensten wird dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software bzw. dem Online-Dienst eingeräumt. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder Produkten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, Produkten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CD-ROMs ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen und den Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen, insbesondere das Entfernen von Copyright-Vermerken, das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Kopieren von Daten in Netzwerke, das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke sowie die Herstellung systematischer Sammlungen.
Software (CD-ROMs, eBooks etc.) und Online-Dienste werden – soweit nicht anders vereinbart – im Rahmen einer Einzelplatz-Lizenz erworben. Dabei ist die gleichzeitige Installation und Nutzung der Software bzw. des Online-Dienstes auf mehr als nur einem Arbeitsplatz untersagt.
Im Falle eines Vertrags über eine Mehrplatz-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software bzw. den Online-Dienst zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.

Zugang zu Online-Diensten
Für den Zugang des Kunden zu Online-Diensten erhält dieser eine individuelle Kennung, für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat. Er stellt überdies sicher, dass auch die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung beachten.
Universitäten, Kanzleien und sonstige Institutionen, die mit statischer IP-Adresse mit dem Internet verbunden sind, können sich per IP-Check mit dem Online-Dienst verbinden (IP = Internet Protocol). Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Online-Dienst auf die Räume und die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken sowie die unberechtigte Nutzung des Online-Dienstes durch Dritte zu verhindern. Er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, der Passwörter oder des IP-Check, so wird er selp unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist selp berechtigt, den Zugang zu den Online-Diensten zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Kunden. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Nutzung der CD-ROM geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware.
Die Online-Dienste stehen dem Kunden durchgehend für die Dauer der Berechtigung zur Verfügung. Die Verfügbarkeit des Online-Dienstes kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall des Online-Dienstes über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Kunde zur Minderung berechtigt.

Haftung
Für durch den Einsatz der von selp gelieferten Software oder den Online-Diensten an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungs­anlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.


Stand: März 2013

© sellier european law publishers, Munich