Franco Ferrari Form und UN-Kaufrecht; Ulrich G. Schroeter Die Vertragsstaateneigenschaft Hongkongs und Macaus unter dem UN-Kaufrecht; Marc-Oliver Heidkamp Die Antragserfordernisse im Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

Entscheidungen

UN-Kaufrecht

Art 57 Abs. 1 Buchst. b, Art 58 Abs. 1 Satz 2 CISG; Art 5, 23 EuGGVO
Die Zahlungsvereinbarung "Cash against delivery" verlagert den Erfüllungsort an den Lieferort und schließt daher die Geltendmachung im Gerichtsstand des Verkäufers aus.
Deutschland: LG Nürnberg-Fürth, 27.2.2003 - 1 HK O 10820/01

Art 49, 73, 74 CISG
Eine einseitige Änderung der dem Kaufvertrag zugrunde gelegten Rabattsätze durch den Hersteller ist eine wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt den Käufer zur sofortigen Vertragsaufhebung.
ICC-Schiedsspruch vom 20. Dezember 1999
(mit Anmerkung von Rechtsanwalt Detlev Kühner)

Art. 9 Abs. 1; Art 35 Abs. 2 Buchst. c; Art. 39, 40 CISG
Ist die Probe der Ware vertragswidrig (hier: Fische aus einer älteren Fangquote), so ist auch die dieser Probe entsprechende Lieferung vertragswidrig.
Österreich: OGH, 27. 2. 2003 - 2 Ob 48/02a

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8, 11, 14 Abs. 2 CISG; Art. 401 schwOR
Die - auch stillschweigende - Annahme eines durch bloße Zusendung der Ware abgegebenen Kaufvertragsangebotes setzt jedenfalls voraus, daß der Anbietende die Lieferung erkennbar im eigenen Namen vornimmt.
Schweiz: Bundesgericht, 4. 8.2003 - 4C.103/2003/lma

Internationales Gesellschaftsrecht

Art. 43, 46 48 EGV
Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen vom 17. Dezember 1997 entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Europa: EuGH, 30. 9. 2003 (Rs. C-167/01) - Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsgterdam gegen Inspire Art. Ltd.

Internationales Zivilprozeßrecht

Art. 17 EuGV
Zur Begründung der Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. des Art. 17 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen (EuGV)ist die schlüssige Darlegung des Anspruchs, auf welchen sich die Vereinbarung bezieht, erforderlich, aber auch ausreichend (im Anschluß an BGHZ 124, 237, 240 f.; 133, 240, 243).
Deutschland: BGH, 30.10.2003 - IZR59/00

Art. 28 Abs. 1, 3 EuGVVO; Art. 31 Buchst. a CISG
Eine die Aussetzungsmöglichkeit rechtfertigende enge Beziehung der Klagen aus einem identischen Lebenssachverhalt liegt bereits dann vor, wenn ein Widerspruch in tragenden Urteilsgründen zu befürchten ist.
Deutschland: LG Detmold, 30.9.2003 - 8 O 189/02

Veranstaltungshinweise

Internationales Schiedsgerichtszentrum der Österreichischen Bundeswirtschaftskammer