Aufsätze
Rolf Herber, Das Verhältnis des CISG zu anderen Übereinkommen und Rechtsnormen, insbesondere zum Gemeinschaftsrecht der EU

André Janssen und Annika Schimansky, Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in den Niederlanden - unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen zum Unternehmerregress -

Martin Niklas, Schiedsverfahren via Internet nach den Wiener Regeln

Entscheidungen

UN-Kaufrecht (CISG)

Art. 38, 39, 40 CISG
Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes einzelnen Mangels, aus dem später Rechte hergeleitet werden.
Deutschland: OLG Celle, 10.3.2004 - 7 U 147/03

Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a; Art. 8 Abs. 3, Art. 9, 14, 57 Abs. 1 lit. a CISG; Art. 5 Nr. 1, Art. 66 EuGVVO
Auch nach dem CISG können AGB nur wirksam in den Vertrag einbezogen werden, wenn dem Empfänger des Vertragsangebots die Möglichkeit eingeräumt wird, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu nehmen.
Deutschland: OLG Düsseldorf, 30.1.2004 - I-23 U 70/03

Art. 31 CISG
Der Verdacht auf eine Dioxinbelastung von veräußertem Fleisch stellt eine Vertragswidrigkeit, einen Sachmangel i. S. v. Art. 31 Abs. 1 CISG dar.
Deutschland: OLG Frankfurt am Main, 29.1.2004 - 3 U 84/03

Art. 14 ff. CISG; Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 63 EuGVVO
Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand eines dem CISG unterliegenden Vertrages werden, richtet sich nach Art. 14 ff. CISG.
Deutschland: LG Trier, 8.1.2004 - 7 HKO 134/03

Anmerkung zu OLG Düsseldorf I - 23 U 70/03 und LG Trier - 7 HKO 134/03
Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Herber, Hamburg

Art. 1, 25, 35, 49, 82 CISG
Die Lieferung von Mehl mit krebserregendem, kaliumbromathaltigem Brotverbesserer stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die zur Vertragsaufhebung berechtigt.
Niederlande: Hof´s - Gravenhage, 23.4.2003, Nr. 99/474

Internationales Vertriebsrecht

§ 823 Abs. 2 BGB; Art. 81 Abs. 1 EG; Art. 6 Abs. 1, 3 VO (EG) Nr. 1475/95
Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers gehörender Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge aufgrund der Weigerung ausländischer Vertragshändler, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu liefern, nicht in der Lage, Bestellungen seiner Kunden für Neuwagen auszuführen, kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit Art. 81 Abs. 1 EG zustehen, wenn in der fraglichen Zeit die Wirkungen der Freistellung des den Vertragshändlern auferlegten Verbots, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu liefern, vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1475/95 entfallen waren.
Deutschland: BGH, 30.3.2004 - KZR 24/02

Internationales Zivilprozessrecht

Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b EuGVÜ
Zum Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen worden ist und der Verkäufer anschließend einen schriftlichen Vertrag, der zugleich als Rechnung gelten soll, unter Bezugnahme auf dort abgedruckte Verkaufsbedingungen, die eine formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, übersendet.
Deutschland: BGH, 25.2.2004 - VIII ZR 119/03

Art. 23 EuGVVO
Zu den Anforderungen an eine ausreichende Bestimmtheit einer Gerichtsstandsvereinbarung i. S. d. Art. 23 EuGVVO.
Deutschland: OLG Celle, 26.11.2003 - 7 U 104/03

Rule 17.02 Ontario Rules of Civil Procedure
Für die Klage auf Ersatz von Schäden wegen der Mängel einer unter Geltung des CISG von Belgien nach Kanada verkauften Sache (hier: Traktor mit Konstruktionsfehlern) ist nach kanadischem (Ontario) Prozeßrecht das kanadische Gericht zuständig, wenn der Schaden in Ontario eingetreten ist.
Kanada (Ontario): Superior Court of Justice, 14.11.2003, No. 02-CV-19871

Aktuelles
Bericht über den Workshop der Europäischen Kommission "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) am 19.1.2004 in Brüssel
Rechtsanwältin Tanja Struve, Bundesrechtsanwaltskammer, Brüssel