Aufsätze

Wolfgang Faber Der Rückgriff des Letztverkäufers nach § 933b ABGB - Österreichisches Recht als Alternative für Exportgeschäfte?

André Janssen Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge und die Bedeutung der UNIDROIT- und der Lando-Principles


Entscheidungen

UN-Kaufrecht (CISG)

Art. 40 CISG
Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers in Bezug auf die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware.
Deutschland: BGH, 30.6.2004 - VIII ZR 321/03

Art. 4, 29 Abs. 1, Art. 78, 81 Abs. 2 CISG
Die Aufrechnung mit einem (nicht dem CISG unterliegenden) Gegenanspruch gegen einen Zahlungsanspruch aus Art. 53 CISG richtet sich nach dem auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch anzuwendenden nationalen (hier: italienischem) Recht.
Deutschland: OLG Düsseldorf, 28.5.2004 - 17 U 20/02

Art. 4, 7, 39 Abs. 1 CISG
Bei Unklarheiten über den Wortlaut des CISG kommt primär der englischen und sekundär der französischen Fassung eine erhöhte Bedeutung zu, weil die Verhandlungen hauptsächlich in diesen Sprachen geführt wurden.
Schweiz: Bundesgericht, 13.11.2003 - 4C. 198/2003/grl
(mit Anmerkung von Wiss. Ass. Florian Mohs, Universität Basel)

Internationales Zivilprozessrecht

Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LugÜ
Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden Formularklausel Kenntnis erhalten hat.
Deutschland: BGH, 6.7.2004 - X ZR 171/02

Bücher

Mittmann, Einheitliches UN-Kaufrecht und europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Konkurrenz und Auslegungsprobleme
Martin Taschner