Aufsätze

Professor Harry M. Flechtner Substantial Revisions to U.S. Domestic Sales Law (Article 2 of the Uniform Commercial Code)

Dr. Sven Schilf UNIDROIT Principles 2004 - Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Teil des internationalen Einheitsprivatrechts


Entscheidungen

UN-Kaufrecht (CISG)
Art. 71, 78 CISG; Art. 32, 33 EGBGB
Zu den Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach Art. 71 Abs. 2 CISG.
Deutschland: OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.7.2004 - 17 U 136/03

Art. 7 Abs. 2, Art. 35 CISG
Eine Mengenabweichung (Minderlieferung) stellt eine Vertragswidrigkeit dar, die vom Käufer gerügt werden muß. Nimmt der Käufer die Lieferung rügelos entgegen, so hat er gegenüber der Kaufpreisforderung des Verkäufers die Minderlieferung zu beweisen.
Schweiz: Bundesgericht, Urteil vom 7.7.2004 - 4C.144/2004

Art. 33 Buchst. c , Art. 71 Abs. 1, Art. 74 CISG
Der zur Vorleistung verpflichtete Käufer kann die Erfüllung seiner Zahlungspflicht aussetzen, solange der Verkäufer mit der - vereinbarten - Bestimmung eines Termins für die Abholung der Ware im Verzug ist. - Ist vom Verkäufer - ohne Vereinbarung eines bestimmten Lieferzeitpunktes oder -zeitraumes - Lieferung etwa in eineinhalb Monaten in Aussicht gestellt worden, so ist eine Überschreitung dieser Frist um das Doppelte nicht mehr angemessen i.S.d. Art. 33 Buchst. c CISG.
Schweiz: Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Urteil vom 10.3.2003 - 4. Abt., Proz. Nr. 433/02

Dokumentation

2004 UNIDROIT Principles Of International Commercial Contracts