Aufsätze

Die Rechtsbehelfe des Käufers bei Nichterfüllung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM (2011) 635 endg.)
Charlotte Wilhelm, Würzburg


Entscheidungen

UN-Kaufrecht (CISG)

Art. 19 Abs. 2 und 3 CISG, Art. 5 Nr. 1 lit. b; Art. 23 Abs. 1 EuGVVO 1. Bestellt der Käufer im Rahmen eines dem CISG unterliegenden Vertrags unter Verwendung der Klausel „Free of Charge“ und bestätigt der Verkäufer die Bestellung unter Verwendung des INCOTERMS® „ex works“, so liegt hierin zumindest dann keine Einigung über den Erfüllungsort, wenn der Verkäufer den Transport organisiert. (...)
Deutschland: OLG Stuttgart, Urteil vom 18.4.2011 – 5 U 199/10

Handelsvertreterrecht

§ 89b HGB; § 30 MarkenG
1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (...) zustehen. (...)
Deutschland: BGH, Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 3/09

§ 86a Abs. 1 HGB
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. (...)
Deutschland: BGH, Urteil vom 4.5.2011 – VIII ZR 11/10

§ 89a Abs. 1 S. 1 HGB a.F.
Setzt der Handelsvertreter eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt ausgesprochen hat, zu dem er von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit Kenntnis erlangt hat.
Deutschland: BGH, Urteil vom 29.6.2011 – VIII ZR 212/08

§§ 666, 675 BGB
1. Es besteht keine gesetzliche Pflicht des Franchisegebers, die von ihm ausgehandelten Einkaufsvorteile in vollem Umfang an den Franchisenehmer herauszugeben bzw. seinen Franchisenehmern alle Vorteile aus dem Bezug bei von ihm erschlossenen Einkaufsquellen zu überlassen.
2. Beteiligt sich der Franchisenehmer an den Werbungskosten, so sind die entsprechenden Gelder treuhänderisch gebunden und der Franchisegeber zu Auskünften über die Mittelverwendung verpflichtet.
Deutschland: OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.4.2011 – VI-U (Kart) 20/10

Internationales Zivilprozessrecht

Art. 13 Abs. 1 Nr. 3; Art. 18 LugÜ I
(...)
6. Art.13 Abs.1 Nr. 3 LugÜ I setzt nicht voraus, daß die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist; erfasst sind auch die Fälle, in denen der Verbraucher die Initiative ergriffen und den Unternehmer um Übersendung eines Angebots oder von Informationsmaterial bittet.
7. Ein Verbrauchergerichtsstand nach Art.13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist schon begründet, wenn sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann.
8. Die Begründung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung nach Art.18 LugÜ I erfolgt, wenn der Beklagte die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen anzusehen ist. Im Gegensatz zu § 39 ZPO ist bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung zuständigkeitsbegründend.
Deutschland: BGH, Urteil vom 31.5.2011 – VI ZR 161/10

Schiedsverfahrensrecht

§ 1061 Abs. 1 Satz 1, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 a.F. ZPO, Art. VII Abs. 1 UNÜ Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens- Neuregelungsgesetzes (...) steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den Schiedsspruch im Ausland ein befristetes Rechtsmittel einzulegen.
Deutschland: BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – III ZB 100/09

Veranstaltungshinweis

3. Symposium über aktuelle Fragen des Vertriebsrechts und Internationalen Handelsrechts